Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 2 R 87/17 B ER RG |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.02.2017 - L 2 R 87/17 B ER RG (https://dejure.org/2017,97854)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Februar 2017 - L 2 R 87/17 B ER RG (https://dejure.org/2017,97854)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,97854) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 79/15
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 2 R 87/17
Vielmehr muss zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinzukommen, dass sich aus besonderen Umständen des Falles klar ergibt, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 79/15 - mwN zur Parallelvorschrift des § 321a ZPO). - BGH, 05.12.2012 - XII ZB 18/12
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 2 R 87/17
Bei der Ablehnung eines Richters müssen überdies auch ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (BGH Beschluss vom 28. Juli 2008 AnwZ(B) 79/06 juris; (BGH, Beschluss vom 05. Dezember 2012 - XII ZB 18/12 -, juris). - BSG, 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 2 R 87/17
Um ein solches offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch handelt es sich bei der pauschalen Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers (BSG, Beschluss vom 07. September 2016 - B 10 SF 2/16 C -, juris mwN).